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TRINKWASSERINITIATIVE
Nach einem heftigen Abstimmungskampf wurde die Trinkwasserinitiative am 13. Juni 2021 abgelehnt. Trotzdem hat die Initiative bleibende Spuren hinterlassen. Im Zusammenhang mit der TWI wurden zwei parlamentarische Vorstösse eingereicht. Zum einen das Postulat "Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft" und zum anderen die Motion "Klärung und Stärkung der Aufsichtsinstrumente und Interventionsmöglichkeiten des Bundes im Bereich des Grundwasserschutzes".

Unser Fazit:

  • Die TWA hat auf jeden Fall auch unter der Bundeskuppel für uns positive Wirkung gezeigt. Das heisst, Initiativen zeigen auch bei Ablehnung durchaus positive Resultate.

  • Zentral sind die FdP und Die Mitte, welche unserer Anliegen vermehrt aufnehmen sollen. Die FdP ist mit Nationalrat Jauslin bereits gut unterwegs, bei Die Mitte braucht es noch Anstrengungen. Zukünftige Vorstösse/Initiativen sollten versuchen, diese Parteien abzuholen.

  • Wichtige Geschäfte sind aufgegleist. Speziell das Postulat "zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" müssen wir aktiv begleiten. Hier wäre es eine gute Gelegenheit mit offenen Agrarorganisationen zusammen zu arbeiten und so die Agrarindustrie und die offene Landwirtschaft zu trennen.

  • Entscheidend ist auch, wie die Verordnung Massnahmenplan sauberes Wasser jetzt vom Bundesrat verabschiedet wird. Es wird sich zeigen, ob der Bundesrat dem Druck der Agrarindustrie nachgibt. Je nach Resultat wird 4aqua dies kommentieren, hoffentlich im positiven Sinn.