Die Stimme des Wassers wird immer wichtiger. 4aqua bleibt 2022 dran!

Erste positive Auswirkungen nach TWI auf die Parlamentarier in Bern

National- und Ständerat stimmen trotz grüner Welle in der laufenden Legislaturperiode nicht ökologischer. Doch die TWI-Initiative scheint nach ersten Auswertungen einige Parlamentarier so beeinflusst zu haben, dass Gewässeranliegen kritischer betrachtet werden. Dies zeigen die Geschäfte bezüglich Wasserqualität, welche in den letzten Monaten seit der TWI-Abstimmung im Parlament behandelt wurden:

• Die Motion zur Abschwächung Gewässerräume (Motion Hösli) nach Annahme im Ständerat hat jetzt der Nationalrat am 30. September 2021 glücklicherweise abgelehnt (100:84), das heisst dies ist nun vom Tisch!

• Die Schleppschlauchpflicht wurde nun sehr knapp angenommen, auch dank einigen FdP Supportern

• Die Motion Elimination Mikroverunreinigungen für alle ARA's: im Nationalrat wurde diese angenommen, im Ständerat wurde diese sinnvollerweise reduziert auf MV Elimination, falls Grenzwertüberschreitungen vorliegen.

In den nächsten Monaten stehen folgende Punkte an:

• Verordnung Massnahmenpaket sauberes Wasser Im Entwurf zur Mitwirkung des Massnahmenplans sauberes Wasser hat der Bundesrat eine Reduktion der Nährstoffeinträge um 10% resp. 20% fixiert. Ob diese nach der Mitwirkungsphase drinbleibt, wird sich wohl Jan./Feb. 2022 zeigen. 4aqua setzte sich in Mitwirkung im August 2021 für dieses fixieren der Absenkpfade ein.
  

• Postulat 20.3931: Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik In diesem Postulat, eingereicht von der KOMMISSION FÜR WIRTSCHAFT UND ABGABEN WAK SR, wird der Bundesrat beauftragt, bis spätestens im Jahr 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte vertieft zu prüfen:

  • Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades

  • Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion

  • Möglichst weitgehende Schliessung der Kreisläufe aller Nährstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette, inklusive Konsum!!!!

Unser Fazit:

• Die TWI hat auf jeden Fall auch unter der Bundeskuppel für uns positive Wirkung gezeigt. Das heisst, Initiativen zeigen auch bei Ablehnung durchaus positive Resultate.

• Zentral sind die FdP und die Mitte, welche unsere Anliegen vermehrt aufnehmen sollen. Die FdP ist mit Nationalrat Jauslin bereits gut unterwegs, bei Die Mitte braucht es noch Anstrengungen. Zukünftige Vorstösse/Initiativen sollten versuchen, diese Parteien abzuholen.

• Wichtige Geschäfte sind aufgegleist. Speziell das Postulat "zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" müssen wir aktiv begleiten. Hier wäre es eine gute Gelegenheit mit offenen Agrarorganisationen zusammen zu arbeiten und so die Agrarindustrie und die offene Landwirtschaft zu trennen.

• Entscheidend ist auch, wie die Verordnung Massnahmenplan sauberes Wasser jetzt vom Bundesrat verabschiedet wird. Es wird sich zeigen, ob der Bundesrat dem Druck der Agrarindustrie nachgibt. Je nach Resultat wird 4aqua dies kommentieren, hoffentlich im positiven Sinn.