Zwischenerfolg

Unsere Inputs zur parlamentarischen Initiative 19.475 „Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren“ an die Ständeräte wurden an den Kommissionssitzungen vom 2./3. Juli 2020 grossteils aufgenommen. Ein Zwischenerfolg, doch es besteht weiterer Handlungsbedarf!


Vor den Beratungen in der ständerätlichen Kommission über die Parlamentarische Initiative „Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren“ vom 2./3. Juli 2020 hat 4aqua konkrete Vorschläge zu deren Verbesserung den Kommissionsmitgliedern zugestellt. Wir fordern bekanntlich einen verbindlichen Absenkpfad für Pestizide und Nährstoffe. Weiter wie bisher ist für uns keine Option, Die parlamentarische Initiative "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" könnte – mit unseren Ergänzungen – einen guten gangbaren Weg darstellen.


Nach Abschluss der Vernehmlassung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ihren bisherigen Entwurf am 2./3. Juli 2020 angepasst und mit einigen unserer wichtigen Anliegen zum Gewässerschutz ergänzt und einstimmig zuhanden des Ständerates verabschiedet.


Wir teilten den Ständeräten der WAK-S folgenden Verbesserungsanträge mit. Gemäss Medienmitteilung der Kommission sind diese erfreulicherweise wie folgt aufgenommen worden:

  1. Transparentes, partizipatives und mit Rückkoppelungen versehenes Zulassungsverfahren für synthetische Pestizide. Ergänzung neu: Die Zulassung muss überprüft werden, wenn Grenzwerte wiederholt überschritten werden (GSchG)

  2. Verbot von Pestiziden und anderer Wirkstoffe, wenn sie oder ihre Abbauprodukte im Grundwasser in Konzentrationen über 0.1 Mikrogramm/Liter auftreten können, zumindest im Zuströmbereich der Trinkwasserfassungen. (Unser Antrag zu Art. 6b Abs.6 Landwirtschaftsgesetz) Ergänzung neu: Im Zuströmbereich dürfen nur noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, welche keine zu hohen Konzentrationen (Wirkstoffe und Abbauprodukte) im Grundwasser zur Folge haben.

  3. Es reicht nicht aus, das Risiko bezüglich Pestizide bis 2027 um 50 % zu reduzieren. Auch nach 2027 muss der Absenkpfad weitergeführt werden. Denn selbst wenn die Reduktionsziele bis 2027 erreicht würden, ist die Pestizidproblematik damit noch nicht gelöst. Das Ziel muss es sein, die Risiken so gering wie möglich zu halten. Diese Haltung vertreten übrigens auch die LDK gemeinsam mit der BPUK. Der WAK-Minderheitsantrag zu einer weiteren Risikoreduktion von 70 % bis 2035 ist deshalb gutzuheissen. Wir fordern ein weiteres Reduktionsziel von 90 % bis 2040. (Unser Antrag zu Art. 6b Abs.1 Landwirtschaftsgesetz) Ergänzung neu: Der Bundesrat kann einen über 2027 hinaus gehenden Absenkpfad festlegen

  4. Erhebung einer Lenkungsabgabe auf Pestizidverkäufen zur Deckung der externen Kosten (Monitoring, Sanierungsmassnahmen, etc.) (Unser Antrag zu Art. 6b Abs.6 Landwirtschaftsgesetz) Ergänzung neu: Der Bundesrat kann Lenkungsabgaben einführen

Diese Anpassungen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Die pa. Iv. könnte zu deutlichen Verbesserungen im Gewässerschutz führen, wenn sie in dieser Form vom Parlament verabschiedet würde. Nicht enthalten sind die Aspekte des zu hohen Einsatzes von Nährstoffen in der Landwirtschaft. Die Stickstoffüberschüsse sind immer noch viel zu hoch, auch hier braucht es verbindliche Absenkpfade. Wir begrüssen, dass in der Botschaft Agrarpolitik AP22+ Absenkpfade aufgenommen wurden, betrachten diese aber als zu gering.


Hier bleiben wir bei den Ständeräten dran, damit dieses Anliegen bei der: AP22+-Kommissionsdebatte am 20./21. August auch aufgenommen wird.


Siehe auch für weitere Infos: www.4aqua.ch


Kerngruppe

Jürg Meyer

Martin Würsten

Peter Hunziker

Roman Wiget

AKTUELLES