Wasserfachleute schlagen Alarm: Parlamentarischer Vorstoss droht Situation zu verschlimmern!

Die vorberatende Kommission Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat mit dem Wort «relevant» einen griffigen Vorschlag des Ständerats zur Reduktion der Pestizidrückstände im Trinkwasser ausgehebelt. Die Wasserfachleute sind entsetzt. Ohne Korrektur im Nationalrat wird der Trinkwasserschutz weiter geschwächt statt gestärkt. Dies bestätigt das von der Fachgruppe 4aqua in Auftrag gegebene Rechtsgutachten.


Link zum Rechtsgutachten


Aushebelung Nr. 1: Folgenschwere Verharmlosung von Pestizidrückständen

Mit dem Wörtchen «relevant» schwächt die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-N) den Lösungsvorschlag des Ständerats ab. Dadurch würden die meisten Pestizidrückstände weiterhin als «nicht relevant» eingestuft und von den Regelungen ausgeklammert. Pikant daran ist, dass genau diese Verharmlosungsstrategie bereits vor rund zehn Jahren lobbyistisch durchgesetzt wurde und den Weg ebnete für die heutige grossflächige Trinkwasserbelastung durch Chlorothalonil-Rückstände. Chlorothalonil-Rückstände galten bis letztes Jahr als «nicht relevant» und haben in der Trinkwassergesetzgebung einen hundertfach höheren Grenzwert als Pestizide und relevante Abbauprodukte. Als die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde vor zwei Jahren diese Stoffe mit Krebsrisiken in Verbindung brachte, wurden die Abbauprodukte von Chlorothalonil als relevant umklassiert. Seither erhält mehr als eine Million Menschen im Schweizer Mittelland Trinkwasser, welches dem Lebensmittelrecht widerspricht.


Aushebelung Nr. 2: Neue Ausnahmemöglichkeiten zur Pestizidzulassung

Damit nicht genug: Die Nationalratskommission will zusätzlich eine Ausnahmeregelung einbringen, um die Zulassung für problematische Pestizide in gewissen Fällen zu gestatten. Der ständerätliche Vorschlag, welcher darauf angelegt war, eine Wiederholung der gegenwärtigen Trinkwasserbelastung durch Pestizide auszuschliessen, würde so weiter geschwächt.


Beratung im Nationalrat steht bevor

Am 2. Dezember wird der Nationalrat die Vorlage beraten. Um zu belegen, dass unsere Forderungen rechtlich begründet sind, hat die Fachgruppe 4aqua ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses bestätigt unsere Befürchtungen und konstatiert, dass die Empfehlungen der Nationalratskommission sogar eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Rechtslage darstellen. Dass die Vorlage statt einer Stärkung des Gewässerschutzes nun sogar zur weiteren Schwächung der Rechtslage zu verkommen droht, ist für uns mehr als unverständlich. Es geht um unser wichtigstes Lebensmittel überhaupt und darum, dass wir dieses Gut weiterhin möglichst naturnah und ohne aufwändige Aufbereitung gewinnen können.


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