Agrarreform gestoppt – jetzt ist alles in Frage gestellt!

Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat die Agrarreform (AP22+) vorläufig gestoppt. Wenn das Parlament diesem Entscheid folgt, wird weiterhin jahrelang nichts gegen die viel zu hohen Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft unternommen. Der Bundesrat wie auch die Kantone und zahlreiche Organisationen fordern länger schon einen verbindlichen Absenkpfad auch für Stickstoff zum Schutz unserer Gewässer und der Biodiversität. Jetzt ist alles in Frage gestellt.

Die Reduktion der Stickstoffüberschüsse sollte als „das brisanteste Defizit“ mit der AP22+ angegangen werden. Doch der Bauernverband will nicht. Er ist nicht einmal dazu bereit, auf die Diskussion über den Absenkpfad der Stickstoffüberflüsse einzutreten.

Wenn es tatsächlich zu einer Zurückweisung des Geschäfts kommen sollte, droht ein jahrelanger Stillstand auf Kosten der Umwelt. Unsere Interessengemeinschaft 4aqua kann das nicht akzeptieren. Auch viele engagierte, fortschrittliche Landwirte und Bio-Suisse fordern jetzt Lösungen und Planungssicherheit statt weiterhin jahrelanger Unsicherheit und politische Grabenkämpfe. Das von der WAK-S eingereichte Postulat, welches den Bundesrat auffordert bis spätestens im Jahr 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen, liest sich wie eine Wunschliste der Agrarlobby und lässt nichts Gutes ahnen. So wird in diesem Postulat gefordert:

  • Nährstoffkreisläufe sollen nicht mehr betriebsweise angeschaut werden, sondern die gesamten Kreisläufe umfassen. Damit würde jegliche Begrenzung der Tierzahlen pro Betrieb entfallen.

  • Reduktion des administrativen Aufwandes für die Landwirtschaft und Reduktion der Verwaltung beim Bund und den Kantonen, was zur Folge hätte, dass die Betriebe weniger kontrolliert werden könnten.

  • Möglichst grosse unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Perspektive für die Land- und Ernährungswirtschaft oder mit anderen Worten eine produktive industrialisierte Landwirtschaft à la Schweizerischer Bauernverband SBV.

Mit dieser Wunschliste verzichtet die WAK-S auf den dringend notwendigen Absenkpfad für den Stickstoff und zielt auf eine industrialisierte Landwirtschaft mit einer Aufweichung der heute gültigen Vorschriften zu Tierschutz, Biodiversität, Umweltschutz und Gewässerschutz. Wir fordern, dass der Ständerat diesen Entscheid seiner vorberatenden Kommission korrigiert und die Sistierung ablehnt oder zumindest, vergleichbar wie für die Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pestiziden, eine parlamentarische Initiative einreicht, um endlich eine Lösung für den dringend notwendigen Absenkpfad für Stickstoff zu bekommen. Kommt es nicht dazu und folgt der Ständerat seiner Kommission, sehen wir die Trinkwasserinitiative als einzige Lösung, um die durch die Landwirtschaft verursachten Umweltschäden endlich mass­geblich zu reduzieren.

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