Der Ständerat hat dem Vorschlag seiner Kommission die Zähne gezogen!

Bekanntlich hat die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) an seiner Sitzung vom 28. August 2020 einige Artikel, die der Bundesrat als «Massnahmenpaket Trinkwasser» für die Agrarpolitik 22+ (AP22+) vorgeschlagen hat, in ihre parlamentarische Initiative «Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» aufgenommen. Diese Artikel betrafen einen Absenkpfad für Nährstoffverluste, Auflagen zum ökologischen Leistungsnachweis und die Offenlegung für Nährstofflieferungen. Damit wollte die WAK-S die ökologische Komponente der Landwirtschaft stärken und Antworten auf die Forderungen der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative geben. Wir haben diesen Entscheid begrüsst, war es doch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.


Wie Sie vermutlich bereits erfahren haben, hat der Ständerat an seiner Sitzung vom 14. September 2020 diesem Vorschlag der WAK-S bis auf den unumstrittenen Pestizid-Absenkpfad fast alle Zähne gezogen. So fehlen nun vor allem die verbindlichen Absenkpfade für die Nährstoffe Stickstoff und Phosphor. Gestrichen wurde der entscheidende Passus, der verlangte, dass die Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft bis 2025 um 10% und bis 2030 um 20% reduziert werden im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014 bis 2016.


Wir erachten diesen Entscheid des Ständerats als inakzeptabel und erwarten vom Nationalrat, dass er den Entscheid des Ständerats korrigiert und mindestens den von der WAK-S vorgeschlagenen Absenkpfad übernimmt. Doch auch dieser Absenkpfad ist äusserst moderat und weit von einer Agrarpolitik entfernt, die bestehendes Umweltrecht einhält. Denn gemäss verschiedenen Gesetzen und internationalen Vereinbarungen müssten beispielsweise die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft um 45% tiefer liegen als sie aktuell sind. Die Schweiz hat – notabene als Alpenland – europaweit die zweithöchsten Emissionen dieses Umweltgiftes, wenig hinter den Niederlanden. Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern mit ebenfalls überhöhten Werten – sie erreichten mittels gezielten Massnahmen eine starke Reduktion – hat unser Land den Ausstoss in den letzten 15 Jahren nicht senken können. Das ist ein Armutszeugnis für die Agrarpolitik der Schweiz, die 5-10 Mal mehr öffentliche Mittel in die Landwirtschaft investiert als umliegenden Länder.


Das Problem der stark überhöhten Stickstoff- und Phosphoremissionen aus der Landwirtschaft ist seit langem bekannt. Bereits Mitte der 1990er Jahre entwickelte nämlich die damalige Projektgruppe Stickstoffhaushalt Schweiz im Auftrag des Bundes Strategien für eine etappenweise Verminderung der umweltrelevanten Stickstoffemissionen, die auch in die ökologischen Ziele der Agrarpolitik 2007 aufgenommen wurde. Es war vorgesehen, die gesamtschweizerische Belastung von Luft und Gewässern durch umweltrelevante Stickstoffverbindungen aus der Landwirtschaft von knapp 100’000 Tonnen Stickstoff im Jahr 1994 um ca. 23% bis ins Jahr 2005 zu reduzieren. Als langfristiges ökologisches Ziel wurde eine Reduktion von 50% auf rund 50’000 Tonnen Stickstoff angestrebt. Traurige Realität ist dagegen, dass die Stickstoffverluste in den letzten 20 Jahren nicht abgenommen haben und weiterhin rund 100’000 Tonnen pro Jahr betragen (Bundesamt für Statistik).


In der Öffentlichkeit werden die viel zu hohen Nährstoffemissionen nicht gleich brisant wahrgenommen wie die Pestizidkonzentrationen in den Gewässern. Sowohl aus ökologischen wie auch aus gesundheitlichen Aspekten haben sie aber unbestritten eine vergleichbare Bedeutung.

  • Stickstoffhaltige Luftschadstoffe haben schädliche Effekte auf naturnahe Ökosysteme wie Wälder, artenreiche Naturwiesen und Trockenrasen, alpine Heiden, Hoch- und Flachmoore. Auswirkungen auf die Vegetation können direkt durch gasförmige Verbindungen geschehen (in erster Linie durch Ammoniak) oder durch die übermässige Deposition reaktiver Stickstoffverbindungen (u.a. Ammoniak, Ammonium, Stickstoffdioxid, Nitrat). Ammoniak ist zudem eine Vorläufersubstanz für die Bildung von sekundärem Feinstaub. Weiter zeigen Untersuchungen in der Schweiz und im Ausland zeigen, dass übermässige Stickstoffeinträge im Wald das Baumwachstum beeinträchtigen und zu einer verminderten Resistenz der Bäume gegenüber Trockenheit und Krankheitserregern führen.

  • Die Probleme von zu hohen Nitratauswaschungen ins Grundwasser sind hinlänglich bekannt. Viele Grundwasserfassungen fördern immer noch Trinkwasser mit Nitratgehalten über dem Grenzwert der Gewässerschutzgesetzgebung für Grundwasser von 25 mg/L, andere mussten sogar aufgegeben werden, weil der Höchstwert nach der Lebensmittelgesetzgebung von 40 mg/L überschritten wurde.

  • Diesen Sommer gerieten einmal mehr Cyanobakterien (Blaualgen) in die Schlagzeilen, die verschiedene Giftstoffe absondern, welche für Mensch und Tier problematisch sind. Beim Menschen können sie zu Erbrechen, Durchfall und Hautreizungen führen. Nebst den warmen Temperaturen begünstigen die hohen Nährstoffkonzentrationen explosionsartige Vermehrungen dieser Bakterien.

  • Nach wie vor müssen Schweizer Seen (u.a. Baldeggersee und Hallwilersee) belüftet werden, weil durch übermässige Düngung mit Phosphor das Wachstum von Algen zu stark angekurbelt wird.

  • Zahlreiche kleinere Fliessgewässer weisen nach wie vor zu hohe Stickstoffkonzentrationen auf.

Wir fordern deshalb dringend eine Agrarpolitik, welche in absehbarer Zeit die anstehenden, nun während gut 20 Jahren vor sich hergeschobenen Probleme im Umwelt- und Gewässerbereich endlich energisch angeht. Dazu ist ein Systemwechsel unumgänglich, weshalb wir uns weiterhin engagiert für die Trinkwasser-Initiative einsetzen!

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