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Offener Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte

Weitere Behandlung der Pa.Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" im Nationalrat

Sehr geehrte Nationalrätinnen Sehr geehrte Nationalräte Kommenden Mittwoch wird die Beratung zur Pa.Iv. 19.475 weitergeführt. Für den Trinkwasserschutz ist es zentral, dass die beiden Art. 9 und 27 Gewässerschutzgesetz gemäss der Minderheit (Baumann, ...) angenommen werden. Der ganze Art. 9 ist ein austariertes Konzept, welches den Trinkwasserschutz und die landwirtschaftliche Produktion gewährleistet. Wir möchten es kurz erklären. Basierend auf der Pa.Iv,. 19.430, welche am 12.12.2019 im Nationalrat behandelt und der zugestimmt wurde, und den Forderungen aus der Vernehmlassung, v.a. der Kantone (siehe die gemeinsame Stellungnahme der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) und der Bau- Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK)), hat die WAK-S die beiden Artikel 9 und 27 im Gewässerschutzgesetz aufgenommen. Im Artikel 9 wird geregelt, dass die Zulassung von Pestiziden überprüft werden muss, wenn die Konzentrationen der Wirkstoffe und der Abbauprodukte über 0.1 Mikrogramm pro Liter liegen. Es müssen dann Auflagen in der Zulassung bestimmt werden, damit dieser Wert zukünftig nicht mehr überschritten wird. Nur so wird gewährleistet, dass weitere Fälle wie „Chlorothalonil“ verhindert werden. Dies ist zentral für das zukünftige saubere Trinkwasser. In den Beratungen in der WAK-S war umstritten, ob dies nicht zu einer grossen Einschränkung der landwirtschaftlichen Produktion führen würde. Der Bundesrat hat diesen Zielkonflikt elegant gelöst: Er hat der WAK-S in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, folgende Regelung aufzunehmen (Abs 5): Wenn die Einschränkungen für die landwirtschaftliche Produktion zu gross werden, kann der Bundesrat wichtige Wirkstoffe trotz Grundwasserbelastungen zulassen. Sie sehen, es ist ein typisch schweizerischer Kompromiss, der sowohl den Trinkwasserschutz als auch die landwirtschaftliche Produktion berücksichtigt. Dieser Vorschlag hat auch die WAK-S und den Ständerat überzeugt. Und wir können Ihnen versichern, dass auch wir und die Wasserversorger hinter diesem Kompromiss stehen! Leider hat die WAK-N dieses Konzept – hoher Trinkwasserschutz, ohne die landwirtschaftliche Produktion unnötig zu beeinträchtigen – nicht akzeptiert. Sie hat in der Mehrheit beschlossen, die Regelung auf die bisherige Praxis zu beschränken, indem sie das Wort relevant eingeführt hat. Dies führt dazu, dass die gesetzliche Regelung in Art. 9 lediglich der schon heute geltenden Regelung auf Verordnungsstufe entspricht. Und dies gewährleistet nicht, dass weitere Fälle von Chlorothalonil verhindert werden können. Weil die WAK-N zugleich den Abs. 5 in der Vorlage beliess, führt dies sogar dazu, dass bei einer Annahme des Mehrheitsantrages der Trinkwasserschutz gegenüber heute geschwächt wird. Dies scheint uns in Anbetracht der beiden Volksinitiativen (Trinkwasserinitiative und Initiative für eine Schweiz ohne Pestizide), die anstehen, eine sehr schlechte Ausgangslage. Ein weiterer wichtiger Entscheid betrifft auch die Ausscheidung der Zuströmbereiche von Trinkwasserfassung. Wenn dieser bekannt ist, muss die Landwirtschaft nur in diesem Bereich auf das Trinkwasser Rücksicht nehmen und nicht auf der ganzen landwirtschaftlichen Fläche. Diese Regelung führt zu einer Fokussierung der Gesetzgebung. Dies wird im Artikel 19 (neu) des Gewässerschutzgesetzes geregelt (Minderheitsantrag Badran…). In der Zwischenzeit ist auch ein Einzelantrag von NR Jauslin/FDP aus dem Kanton Aargau eingegangen, welcher eine Beschleunigung der Umsetzung gegenüber dem Minderheitsantrag vorsieht. Wir können uns vorstellen, dass NR Badran ihren Antrag zugunsten des Antrages von NR Jauslin zurückzieht und bitten Sie, auch den Antrag Jauslin zu unterstützen. Zusammenfassend bitten wir Sie, bei den Abstimmungen zu den Artikeln 9 und 27 des Gewässerschutzgesetzes den Minderheiten Baumann zu folgen und beim Artikel 19 den Einzelantrag Jauslin zu unterstützen. Freundliche Grüsse

Für 4aqua


Peter Hunziker

Jürg Meyer

Roman Wiget

Martin Würsten


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