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Falschaussagen im Abstimmungskampf - 4aqua deckt auf!

Die irreführenden und falschen Behauptungen, welche die Gegner der Agrarinitiativen gegen die Trinkwasserinitiative (TWI) ins Feld führen, haben ein Ausmass erreicht, das die meisten bisherigen Abstimmungskämpfe in den Schatten stellt. Wir decken hier die wichtigsten Fehlinformationen [1] auf, mit denen in der millionenschweren Kampagne der Agrarlobby gezielt Angst geschürt wird [2].


Falschaussage Nr. 1

«Muss die Schweizer Landwirtschaft komplett auf Pflanzenschutzmittel verzichten, sinkt die Produktionsmenge um mindestens 30 Prozent.» [3]

Dieses «Argument» gegen die TWI enthält gleich mehrere falsche Behauptungen.

  1. Die TWI bezieht sich auf Pestizide, nicht aber auf die anderen Pflanzenschutzmittel wie Steinmehl, Komposttee etc. Diese sind nicht von der Initiative betroffen. Das würde auch keinen Sinn machen. Generell sind alle Bio-Pflanzenschutzmittel weiterhin erlaubt. Dies haben die Initiant*innen wiederholt klargestellt.

  2. Der behauptete Ertragsrückgang von 30% als Folge der TWI ist eine frei erfundene Zahl der TWI-Gegenkampagne. Mit dem Näherrücken des Abstimmungstermins werden immer noch höhere Verluste genannt. Die Forschungsanstalt Agroscope kommt bei ihrer Modellierung zur Umsetzung der TWI selbst mit den sehr restriktiven Annahmen lediglich auf einen Ertragsrückgang der Bruttoproduktion von 12 bis maximal 21%. Die Futtermittelimporte sind dabei nicht berücksichtigt. Als Folge der TWI werden deutlich weniger Futtermittel importiert, das heisst, ein Teil des berechneten Produktionsrückganges ist kein tatsächlicher Rückgang, sondern basiert lediglich auf verminderten Importen. Wird dies mitberücksichtigt und werden weitere unrealistische Annahmen der Agroscope-Modellierung korrigiert, ist bei einem Verzicht auf Pestizide über alle Kulturen der Schweiz gerechnet lediglich ein Rückgang der Nettoproduktion von 5 bis 7% zu erwarten. [4]

  3. Laut Bauernverband und 2xNein-Komitee schadet die TWI der Umwelt, weil viele Landwirtschaftsbetriebe aus den Direktzahlungen aussteigen, um weiterhin Pestizide und Futtermittel zukaufen zu können. Damit müssen sie keinen ökologischen Leistungsnachweis mehr erfüllen. Gemäss Bauernverband würden diese Betriebe dann noch intensiver und damit noch umweltschädlicher produzieren als heute schon (siehe Falschaussage Nr. 2 unten). Wäre das tatsächlich so [5], würde als Folge der TWI die Produktion gegenüber heute sogar zunehmen. Das widerspricht aber diametral dem Kernargument des Bauernverbands einer sinkenden Produktion infolge der TWI. Die Gegenkampagne bedient sich offensichtlich je nach Bedarf völlig widersprüchlicher Argumente.

Die Annahme, dass die aussteigenden Betriebe dann noch intensiver produzieren würden als heute, ist kaum haltbar. Denn auch diese Betriebe müssten sich an die Umwelt- und Gewässerschutz­gesetzgebung halten, könnten also nicht nach Belieben Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel einsetzen. Schon heute verletzt die Schweizer Landwirtschaft diese Gesetzgebungen bekanntlich auf breiter Front. [6]


Falschaussage Nr. 2:

«Durch den Ertragsrückgang sind mehr Importe nötig und der Selbstversorgungsgrad sinkt.»

Derzeit werden in der Schweiz rund ein Drittel aller Lebensmittel als Food Waste verschwendet. Das sind jedes Jahr rund 2.8 Mio. Tonnen Nahrungsmittel. Der Bundesrat hat sich das Ziel gesetzt, den Food Waste in unserem Land bis Ende dieses Jahrzehnts, wenn die TWI in Kraft tritt, um 50% zu senken. Über eine Million Tonnen Nahrungsmittel müssen dann weniger erzeugt oder importiert werden. Der Importbedarf geht zurück, selbst wenn die TWI eine gewisse Minderproduktion im Inland verursacht.


Der Bauernverband, der die TWI ablehnt, um «zum Wohle der Bevölkerung» einen hohen Selbstversorgungsgrad zu halten», setzt sich hartnäckig für eine möglichst hohe Fleischproduktion und für den Erhalt des viel zu hohen Fleischkonsums in der Schweiz ein [7]. Nichts beeinträchtigt den Selbstversorgungsgrad stärker als diesegr überhöhte Fleischkonsum, da bei der Fleischproduktion ein Grossteil der auf dem Feld produzierten Kalorien verloren geht. Eine Reduktion des Fleischkonsums auf das von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene Niveau einer gesunden Ernährung (70% weniger als heute in der Schweiz) würde den Selbstversorgungsgrad unseres Landes um schätzungsweise 40% erhöhen [8]. Das ist ein Vielfaches der Minderproduktion, welche von der TWI ausgehen würde (s. oben). Ein reduzierter Fleischkonsum würde zugleich die Klimabilanz der Schweiz deutlich verbessern [9] und ist zur Erreichung der Klimaziele ohnehin unumgänglich.


Auch in der Milchproduktion verschwendet die Schweiz durch den Kraftfuttereinsatz enorme Mengen an Kalorien. Netto betrachtet werden in der gegenwärtigen Schweizer Milchproduktion Kalorien vernichtet, die dem Nahrungsbedarf von 2 Millionen Menschen entsprechen [10].


An dieser enormen Ineffizienz der Nahrungsmittelproduktion, die auf viele teure Vorleistungen wie Futtermittel, Dünger, Pestizide, hochspezialisierte Maschinen etc. angewiesen ist, und die zugleich die Umwelt zerstört, macht die Agrarlobby jedes Jahr Milliardenumsätze auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern [11]. Bei der TWI geht es für die Agrarindustrie also um sehr viel Geld. Tatsächlich stellt die TWI ein letztlich absurdes System in Frage und strebt einen Systemwechsel an, von dem die Bäuerinnen und Bauern ebenso wie die Umwelt profitieren würden.


Falschaussage Nr. 3:

«Durch die TWI stehen Existenzen von Tausenden von Bauernfamilien auf dem Spiel».

Diese faktenfreie Angstmacherei wird beispielsweise von den bäuerlichen Zeitungen und dem SBV laufend wiederholt, zuletzt beispielsweise vom Chefredaktor der Bauernzeitung in der Ausgabe vom 22.3.2021.


Tatsache ist: Bei der Umsetzung der TWI wird kein einziger Franken an Direktzahlungen gekürzt. Die TWI lenkt die Direktzahlungen neu in nachhaltige Produktionsweisen um. Betriebe, die bereit sind, nachhaltig zu produzieren – und tausende tun das schon heute – werden besser unterstützt als bisher. Von der Umlenkung der Direktzahlungen werden voraussichtlich vor allem kleinere Betriebe sowie solche im Berggebiet profitieren, die sich leichter an die Bedingungen der TWI anpassen können und weniger umstellen müssen als grössere Betriebe, die intensiv produzieren und weniger von Direktzahlungen abhängen (z.B. Tiermastbetriebe, Gemüse- und Rebbetriebe) [12].

Wie sich die Produzentenpreise und damit das Einkommen der Landwirtschaft als Folge der TWI entwickeln werden, ist schwierig vorherzusagen. Es gibt allerdings gute Gründe anzunehmen, dass das Einkommen der Landwirtschaft durch die TWI steigen könnte (s. dazu auch Falschaussage Nr. 5). Dass Betriebe eher aufgegeben werden, entbehrt jeglicher Faktenbasis. Auch aus den Modellierungen von Agroscope zur TWI ergeben sich keinerlei Hinweise, dass Landwirtschaftsbetriebe als Folge der TWI aufgegeben würden. Bei einer günstigen Umsetzung könnte das Einkommen gemäss Agroscope sogar steigen und die Landwirtschaft attraktiver werden.


Falschaussage Nr. 4:

«Die TWI führt zu einem Bioland Schweiz»:

Der Biolandbau umfasst hunderte detaillierter Vorschriften und geht in unzähligen Punkten wesentlich weiter als die TWI. Die TWI dagegen stellt lediglich drei einfache und klare Anforderungen (pestizidfreie Lebensmittelproduktion, keine prophylaktische Anwendung von Antibiotika, Tierbestand, der mit einheimischem Futter ernährt werden kann).


Durch die zahlreichen Vorschriften ist das Produktionsniveau des Biolandbaus tiefer als bei der Einhaltung der TWI-Anforderungen. Abschätzungen gehen davon aus, dass die Erträge bei einer Umsetzung der TWI nur halb so stark zurückgingen, wie wenn ganz auf Biolandbau umgestellt würde. Dies vor allem deshalb, weil die TWI im Gegensatz zum Biolandbau weiterhin Kunstdünger zulässt. Die TWI ist also in den meisten Anforderungen weniger restriktiv als der Biolandbau. Der Biolandbau kann sich daher auch nach Annahme der TWI weiterhin als eigenes Nachhaltigkeitslabel profilieren.


Falschaussage Nr. 5:

«Die Lebensmittel würden um 40% teurer.»

Wie sich der Markt und die Nahrungsmittelpreise entwickeln, ist sehr schwierig zu prognostizieren. Einige Experten gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise als Folge der TWI sogar sinken könnten.


Dass die Konsumentenpreise bei TWI-gerechter Produktion zumindest nicht steigen dürften, zeigt Grossbäcker Fredy Hiestand, bekannt als Gipfelikönig der Schweiz. Er verwendet für seine Backwaren seit 2019 ausschliesslich pestizidfreies Getreide. Die rund 200 Landwirtschaftsbetriebe, welche dieses Getreide liefern, erhalten zwar mehr Geld für das pestizidfreie Getreide, auf den Preis im Laden wirkt sich das aber nicht spürbar aus.


Generell hängen die Lebensmittelpreise nur in sehr beschränktem Mass von den Produzentenpreisen ab. So beklagen die Bäuer*innen immer wieder, selbst wenn sie ihre Produkte gratis abgeben würden, würden die Konsument*innen davon gar nicht profitieren. Denn der Handel versucht generell, seine Marge so hoch wie möglich zu halten. Die Preise orientieren sich daran, was der Markt bereit ist zu zahlen, und nicht an einer angemessenen Bezahlung der Bäuer*innen. Insbesondere darf bei den Ladenpreisen die Differenz zu den Importen und zu den Preisen im benachbarten Ausland nicht zu gross sein (Einkaufstourismus).


An dieser Ausgangslage ändert die TWI nichts. Die Nahrungsmittelpreise im Laden dürften sich nicht wesentlich ändern. Allerdings wären dann nachhaltig produzierte Nahrungsmittel aus der Schweiz allen Konsument*innen zu erschwinglichen Preisen zugänglich. Unabhängig davon könnten die Produzentenpreise auch bei gleichbleibenden Konsumentenpreisen ansteigen, weil Schweizer Produkte sich von Importen klar unterscheiden, was das Einkommen der Landwirtschaft entsprechend erhöhen würde. [13]


Falschaussage Nr. 6:

«Die TWI schadet der Umwelt»

Diese Behauptung geht zurück auf irreführende Aussagen aus der zweiten und dritten Modellierungsstudie der Forschungsanstalt Agroscope. Darin wurde von derart ungünstigen, in keiner Weise der Realität entsprechenden Annahmen ausgegangen, dass gar kein positives Resultat möglich gewesen ist. Vision Landwirtschaft hatte als Mitglied der Begleitgruppe die gravierenden Mängel der beiden Studien im Detail analysiert und kam schon 2020 zum Schluss, dass diese Modellierungen vor allem politisch motiviert und wissenschaftlich nicht haltbar sind. [14]


Falschaussage Nr. 7:

Die Fraktionspräsidenten und -präsidentin der FDP, der SVP und der Mitte äussern sich in Inseraten des 2xNEIN Komitees wie folgt:

«Im Parlament haben wir bessere und schnellere Lösungen ausgearbeitet».

Tatsache ist, dass gerade ihre Fraktionen praktisch geschlossen (Mitte, SVP) oder mehrheitlich (FDP) alles versucht haben, die parlamentarische Initiative 19.475 Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren, die als Gegenvorschlag des Parlaments der TWI und Pestizidinitiative betrachtet werden kann, zu verwässern. Sie sind u.a. verantwortlich dafür, dass im jetzt vom Parlament verabschiedeten Gesetz

  • für Nährstoffe keine verbindlichen Reduktionsziele aufgenommen wurden,

  • nicht alle Nährstoffzukäufe auf den Landwirtschaftsbetrieben offengelegt werden müssen und damit die Nährstoffbilanz weiterhin löchrig bleibt,

  • die Ausscheidung der Zuströmbereiche der Trinkwasserfassungen nicht gleichzeitig geregelt wurde, sondern nun in einem eigenen Verfahren, das mehrere Jahre dauern kann, nachgeholt werden muss und dadurch die Umsetzung erschwert,

  • die Agrarpolitik 2022+ auf die lange Bank geschoben wurde.

Das Parlament hat mit dem nun vorliegenden «Gegenvorschlag» gerade gezeigt, dass es nicht willens ist, wirklich griffige Lösungen zu ergreifen. Umso wichtiger ist es, dass das Volk mit einem Ja zur Trinkwasserinitiative die Politik nun zwingt, endlich zu handeln.


Quellen und Kommentare [1] Die nachfolgend aufgeführten Fake Facts stammen vor allem aus der Kommunikation des 2x Nein-Komitees, bei welchem der Schweizer Bauernverband mit Unterstützung verschiedener Agrarunternehmen wie Fenaco und Syngenta federführend ist.

[2] Die Falschinformationen oder irreführenden Behauptungen werden oft direkt von anderen Medien oder von Politiker*innen übernommen. Ein Beispiel ist die Einführungsrede von Nationalrätin Daniela Schneeberger, die sie am an der Delegiertenversammlung der FDP vom 6.2.2021 gehalten hat, um die Delegierte über die Trinkwasserinitiative zu informieren. Die Rede stellte eine Ansammlung von Fehlinformationen dar, die weitgehend aus den Argumenten des Bauernverbandes und der 2xNein-Kampagne stammten. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei einer korrekten Information der FDP-Delegierten ein Ja zur TWI zustande gekommen wäre – im Gegensatz zur knappen Ablehnung, die am 6.2.21 resultierte.

[3] Quelle: Artikel Bauernzeitung vom 22.3.21, deckungsgleich mit den Argumenten des 2xNein-Komitees

[4] Inwieweit Agroscope in ihren Modellierungen (Schmidt A. et al. 2019, Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative: ökonomische und agrarstrukturelle Wirkungen) von unrealistischen Annahmen (?) ausgegangen ist, haben das BAFU und Vision Landwirtschaft im Agroscope-Bericht im Detail erläutert (S. 120 ff). So wurden Bio-Erträge unterlegt, obwohl die TWI Kunstdünger nicht einschränkt, welcher für schätzungsweise zwei Drittel der Mindererträge des Biolandbaus gegenüber der konventionellen Produktion verantwortlich sind. Ebenso wurde kein Fortschritt in der gegenwärtig noch kaum erforschten pestizidfreien Produktion angenommen, deren Erträge in den nächsten Jahren laufend steigen werden, u.a.

[5] Agroscope hat mittels einer Modellierung abgeschätzt, wie viele Betriebe bei einer restriktiven Umsetzung der TWI tatsächlich auf Direktzahlungen verzichten und aus dem ökologischen Leistungsnachweis ÖLN aussteigen würden. Das Resultat: es sind lediglich rund 11%, wobei Betriebe mit Hühner- und Schweineproduktion oder Betriebe mit Spezialkulturen wesentlich häufiger aussteigen würden als andere Betriebszweige wie Milch, Ackerbau etc. Quelle: Schmidt et al. 2019: Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative: ökonomische und agrarstrukturelle Wirkungen.

[6] Siehe Ausführungen des BAFU im Agroscope-Bericht zu den Auswirkungen der TWI (Schmidt et al. 2019: Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative: ökonomische und agrarstrukturelle Wirkungen, S. 120 f.). Die Schweizer Landwirtschaft erfüllt heute kein einziges der 13 Umweltziele, welche das Umweltrecht konkretisieren.

[7] Proviande, die Werbeplattform der Schweizer Fleischindustrie, verfügt für seine PR-Kampagnen, beispielsweise mit Plakaten (z.B. «Schweizer Fleisch – alles andere ist Beilage») oder Reklameeinlagen am Fernsehen, über jährliche Mittel in der Höhe von 12 Millionen Franken. Die Hälfte davon wird mit Steuermitteln finanziert. Unzählige Vorstösse wurden in den letzten Jahren im Parlament eingereicht, um die Fleischwerbung mit Steuermitteln zu stoppen. Selbst die Eidgenössische Finanzkommission macht darauf aufmerksam, dass diese Subventionen verfassungswidrig und deshalb abzuschaffen seien (infosperber 2.5.2020). Trotzdem scheiterten alle Vorstösse am Widerstand der Agrarlobby, jeweils angeführt vom Bauernverband.

[8] Hochrechnungen von Vision Landwirtschaft, u.a. auf Basis Zimmermann et al. 2017: Umwelt- und ressourcen- schonende Ernährung: Detaillierte Analyse für die Schweiz (Agroscope)

[9] Ohne eine starke Reduktion des Fleischkonsums sind die Schweizer Klimaziele nicht zu erreichen.

[10] Es gibt keine ineffizientere Produktion, als die Kühe – von Natur aus Grasfresser – mit Kraftfutter zu zwingen, immer mehr und mehr Milch zu produzieren. 90% der eingesetzten Kalorien gehen dabei im Durchschnitt verloren. Allein in der Schweiz entspricht die Kalorienmenge, die mit dem Kraftfuttereinsatz in der Milchproduktion verschwendet werden, dem Nahrungsmittelbedarf von rund 2 Millionen Menschen, also einem guten Fünftel der Schweizer Bevölkerung (Newsletter Vision Landwirtschaft 8.5.2018). Der Bauernverband hat sich immer gewehrt, diese unglaubliche Verschwendung anzupacken und damit zugleich die Milchüberschüsse, welche für die tiefen Produzentenpreise verantwortlich sind, zu sanieren. Die Futtermittelindustrie, die mit dem hohen, umweltschädigenden Kraftfuttereinsatz in der Schweizer Landwirtschaft jährlich mehrere Milliarden Franken Umsatz macht, ist dem Bauernverband offensichtlich wichtiger als die Bäuer*innen und die Selbstversorgung.

[11] Die tatsächlich wirksamen Hebel zur Effizienzsteigerung der Landwirtschaft, und damit zur Erhöhung des Selbstversorgungsgrades, versucht die Agrarlobby dagegen mit allen Mitteln zu verhindern. Denn an einer Reduktion des überhöhten Fleischkonsums oder des Kraftfuttereinsatzes, aber auch an einer Reduktion des Food Waste würde die Agrarindustrie nichts verdienen, sondern Umsatz einbüssen. Würden all diese äusserst wirksamen Hebel endlich angegangen, könnte sich selbst die Schweiz mit ihrer vergleichsweise sehr hohen Bevölkerungsdichte auch heute noch weitgehend selbst ernähren, und dies erst noch bei einer nachhaltigen, umweltverträglichen Bewirtschaftung. Dazu sind mittlerweile verschiedene Studien erstellt worden, vgl. beispielsweise Vision Landwirtschaft Faktenblatt Nr. 5.

[12] Siehe die genannte Agroscope-Modellierung Schmidt et al. 2019.

[13] Die vom Bauernverband bzw. dem 2xNein-Komitee angedrohte starke Zunahme der Produzentenpreise würde ja gerades zu einer Zunahme des Einkommens der Schweizer Landwirtschaft führen. Dank den guten Produzentenpreisen verdienen heute Biobetriebe deutlich mehr als konventionelle. Dieses positive Resultat könnte sich mit der TWI auf die ganze Landwirtschaft ausdehnen, wovon auch die meisten Szenarien in der Modellierung der Agroscope ausgehen (Schmidt et al. 2019). Falls die Produzentenpreise gemäss den optimistischsten Annahmen zunehmen würden, würde das Einkommen der Schweizer Landwirtschaft gemäss Agroscope um satte 17% zunehmen. Auch in diesem Fall ziehen Bauernverband und TWI-Gegner willkürlich das ihnen passende Argument gegen die TWI hervor, obwohl es den eigenen Behauptungen widerspricht, und obwohl davon ausgegangen werden kann, dass die TWI der Landwirtschaft nützen könnte.

[14] Vgl. die Beurteilung der zweiten bzw. dritten Agroscope-Studie zur TWI durch Vision Landwirtschaft auf der Webseite der Denkwerkstatt.



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